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Wie der EU Haushaltsstreit sich auf Fördermittel auswirkt

Dec 3, 2020 10:33:25 AM / by Andrea Selle


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Ende 2020 läuft der aktuelle EU-Haushalt aus, ab 2021 gibt es einen neuen, der dann für sieben Jahre gelten soll.


Diese Information ist für uns als Fördermittel-Manager sehr wichtig, hängt sie unmittelbar mit der EU-Förderperiode und somit auch den zur Verfügung stehenden Fördergeldern zusammen. Theoretisch ist so ein Haushalt schnell beschlossen und dann gehen die Budgets in die einzelnen Ressorts und Programme.


Wie so Vieles in diesem Jahr ist auch die Haushaltsplanung anders. Polen und Ungarn haben ein Veto gegen den EU-Haushaltsplan eingelegt- weil die EU das Thema Rechtsstaatlichkeit mit in die Geldvergabe eingebaut haben. Ungarn und Polen gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Subventionen. Sollte es keine Einigung geben, wäre die Auszahlung des 750-Milliarden-Programms gefährdet.

Da die Zeit mächtig drängt, gibt es aktuell Überlegungen das Veto der beiden Staaten zu umgehen, indem die verbleibenden 25 EU-Staaten einen intergouvernementalen Vertrag über den Corona-Wiederaufbaufonds abschließen könnten. Vorbild wäre der Euro-Rettungsfonds ESM, der zunächst auch als zwischenstaatliche und nicht als EU-Gemeinschaftsinstitution gegründet worden war.
Damit wäre zwar ein provisorischer Haushalt gegeben, dieser aber mit massiven Einschnitten verbunden.
Nach aktuellen Informatinen stehen zahlreiche wichtige EU-Förderprogramme vor dem AUS.
Betroffen sind vor allem folgende Programme:
Horizon Europe, Erasmus Plus, der Fond zur Unterstützung von Regionen, die aus der Kohle aussteigen. Diese Programme sollen komplett geschlossen werden.
Massive Einschnitte müssten alle anderen EU-Struktur - Programme, wie ESF und EFRE hinnehmen. Das bedeutet, dass es sehr viel weniger Geld für Deutschland geben wird.

Was bedeutet das jetzt für dich als Unternehmer?

Planst du 2021 Fördermittel zu beantragen, rate ich dir, diese nicht auf EU-Ebene zu tätigen. Alternativ bleiben Bundes- oder Regionalfördermittel. Zwar sind die Volumen nicht so attraktiv, aber die Wahrscheinlichkeit überhaupt gefördert zu werden, besser. Aktuell erreichen mich aber auch hier immer wieder Informationen zu auslaufenden und nicht verlängert werdenen Programmen, die uns eine schwierige Förderperiode 2021 prognostizieren.

 

Tags: Gerüchte, Unternehmen, Frieden, Konfliktforschung, Forschung

Andrea Selle

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